Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter

Reinke Digital UG (haftungsbeschränkt)

Arnikaweg 2

87527 Sonthofen

Handelsregister: Amtsgericht Kempten (Allgäu), HRB 19027

Vertreten durch: Geschäftsführer Yannick Reinke

E-Mail: contact@immokompass.app

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem Anbieter und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten gesonderte B2B-AGB.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB regeln ausschließlich die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher" oder „Nutzer"). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten ausschließlich die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters für Unternehmer (B2B-AGB). Nutzt eine als Unternehmer handelnde Person die Plattform unter Verwendung der vorliegenden B2C-AGB, bleibt der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis auf die B2B-AGB umzustellen oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Verbraucher die cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform „ImmoKompass" zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht es dem Verbraucher, Immobilien-Exposés (in den Formaten PDF, JPG, PNG oder Screenshot) hochzuladen und auf Basis dieser Eingabedaten automatisiert einen KI-gestützten Immobilien-Investment-Report zu erhalten (nachfolgend „Report").

(2) Der Report wird vollautomatisiert durch ein KI-Sprachmodell (Large Language Model) erstellt und in einem standardisierten 7-Sektionen-Format ausgegeben. Die Sektionen umfassen: (1) Objektdaten, (2) Cashflow-Analyse, (3) Investitions-Checkliste, (4) Dokumentenprüfung, (5) Standortanalyse, (6) Gesamtbewertung sowie (7) Fazit mit Kategorisierung (GO / NO-GO / WATCHLIST). Die enthaltenen Standard-Kennzahlen umfassen insbesondere Kaltmiete, Hausgeld, Cashflow, Bruttomietrendite und Kaufpreisfaktor.

(3) Der erstellte Report wird dem Verbraucher als Web-Ansicht innerhalb der Plattform sowie (ab dem jeweiligen kostenpflichtigen Tarif) als PDF-Download bereitgestellt. Erstellte Reports werden dauerhaft in der Plattform archiviert und sind bis zur Löschung durch den Verbraucher abrufbar.

(4) Die Plattform wird dem Verbraucher ausschließlich über das Internet als Browser-Anwendung zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Überlassung der zugrundeliegenden Software in installierter Form besteht nicht.

(5) Der Anbieter bietet die Plattform in verschiedenen Tarifen an. Die jeweils aktuellen Tarife, deren Leistungsumfang sowie die dazugehörigen Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind auf der Plattform abrufbar und werden dem Verbraucher im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der verbindlichen Bestellung noch einmal deutlich angezeigt. Maßgeblich für den jeweiligen Vertragsinhalt sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform dargestellten Tarife und Preise. Nicht genutzte Analysen des laufenden Abrechnungszeitraums verfallen zum Ende des jeweiligen Zeitraums und werden nicht auf Folgemonate übertragen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang anzupassen, soweit die Kernleistung gemäß Absatz 1 und 2 hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(7) Hinweis zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Anbieter setzt zur Erstellung der Reports ein KI-Sprachmodell (Large Language Model) ein. Die Reports werden vollautomatisiert ohne menschliche Überprüfung generiert. Der Anbieter macht den Einsatz von KI-Systemen gegenüber dem Verbraucher ausdrücklich kenntlich. Ab dem 2. August 2026 erfolgt die Kennzeichnung des KI-Einsatzes gemäß den Anforderungen des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).

§ 3 Nicht geschuldete Leistungen / Leistungsabgrenzung

(1) Die Plattform ist ein Werkzeug zur automatisierten Aufbereitung und Strukturierung von Informationen aus Immobilien-Exposés für private oder gewerbliche Analysezwecke des Verbrauchers. Sie ist ausdrücklich kein Beratungsinstrument und ersetzt keine qualifizierte Fachberatung.

(2) Der Anbieter erbringt mit der Bereitstellung der Plattform und der Erstellung von Reports ausdrücklich keine der folgenden Leistungen:

a) Anlageberatung oder Anlagevermittlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1, 1a KWG oder § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 4, 10 WpHG sowie keine Finanzanlagenvermittlung im Sinne des § 34f GewO. Die generierten Reports stellen keine Empfehlung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Immobilien oder sonstigen Vermögensgegenständen dar.

b) Immobilienmaklerleistungen im Sinne des § 34c Abs. 1 GewO, insbesondere keine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit bezüglich konkreter Immobilienobjekte.

c) Darlehensvermittlung oder Finanzierungsberatung im Sinne des § 34c GewO.

d) Rechts-, Steuer- oder sonstige Finanzberatung. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Die Reports ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).

e) Sachverständigengutachten über den Wert oder Zustand von Immobilien im Sinne der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV).

f) Investitionsempfehlungen oder Wirtschaftlichkeitsgarantien. Die Plattform gibt keine Gewähr dafür, dass ein Immobilienobjekt eine bestimmte Rendite erzielt, wirtschaftlich sinnvoll oder für die Anlagestrategie des Verbrauchers geeignet ist.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder wirtschaftliche Eignung der durch die KI generierten Reports. Die Qualität des Reports hängt unmittelbar von der Qualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Verbraucher hochgeladenen Eingabedaten ab. KI-Sprachmodelle können fehlerhafte, unvollständige oder sachlich unzutreffende Ausgaben erzeugen (sog. Halluzinationen); derartige Ausgaben sind dem Anbieter nicht als Pflichtverletzung zuzurechnen, soweit die fehlerhafte Ausgabe nicht auf einen Fehler des vom Anbieter bereitgestellten Systems zurückzuführen ist, der bei ordnungsgemäßem Betrieb vermeidbar gewesen wäre.

(4) Der Verbraucher ist verpflichtet, vor jeder Investitionsentscheidung eine eigenverantwortliche Due-Diligence-Prüfung durchzuführen, eine persönliche Besichtigung des Objekts vorzunehmen sowie erforderlichenfalls qualifizierte Fachberater (Rechtsanwalt, Steuerberater, Sachverständiger) hinzuzuziehen. Die Nutzung der Plattform und die Kenntnisnahme der generierten Reports entbinden den Verbraucher nicht von dieser Eigenverantwortung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und der verfügbaren Tarife auf der Website des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.

(2) Der Verbraucher nimmt dieses Angebot an, indem er im Bestellprozess:

a) einen Tarif auswählt,

b) die erforderlichen Angaben (insbesondere Registrierungsdaten und Zahlungsmittel) vollständig eingibt,

c) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Aktivierung der dafür vorgesehenen Checkbox ausdrücklich akzeptiert,

d) sofern gewünscht, die gesonderte Checkbox für den sofortigen Ausführungsbeginn gemäß § 8 Abs. 7 dieser AGB aktiviert, und

e) den Bestellvorgang durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen" abschließend bestätigt.

(3) Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher die Schaltfläche gemäß Absatz 2 lit. e betätigt. Einer gesonderten Annahmeerklärung des Anbieters bedarf es nicht.

(4) Der Anbieter übermittelt dem Verbraucher unmittelbar nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung per E-Mail gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Bestellbestätigung ist eine reine Eingangsbestätigung und stellt keine erneute Vertragsannahme dar; der Vertrag ist bereits mit dem Bestellklick gemäß Absatz 3 wirksam zustande gekommen. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Vertragsinhalte, insbesondere: den gebuchten Tarif, den Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer, die Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen, die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular.

(5) Diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelten ab Vertragsschluss. Der Verbraucher bestätigt mit Abschluss des Vertrags, die AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform nach Vertragsschluss vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Doppelbuchung oder einen technischen Fehler im Bestellprozess vorliegen. In diesem Fall wird der Anbieter den Verbraucher unverzüglich informieren und den Sachverhalt klären. Bereits eingezogene Zahlungen werden im Falle einer berechtigten Stornierung unverzüglich erstattet.

(7) Eine Bestellung auf Rechnung ist ausgeschlossen; die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Irland) mittels der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden.

(8) Der Anbieter teilt dem Verbraucher vor Vertragsschluss gemäß Art. 246a EGBGB alle erforderlichen Informationen mit, insbesondere: die wesentlichen Eigenschaften der digitalen Dienstleistung, den Gesamtpreis einschließlich Steuern, die Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen, Informationen über das Widerrufsrecht sowie die Identität und ladungsfähige Anschrift des Anbieters. Diese Informationen werden auf der Website und im Rahmen des Bestellprozesses bereitgestellt.

§ 5 Entgelt und Zahlung

(1) Die jeweils geltenden Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform veröffentlichten Preisübersicht, die dem Verbraucher im Bestellprozess vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt wird. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich als monatliche Endpreise in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Tarif „Free" ist unentgeltlich.

(2) Das Entgelt für kostenpflichtige Tarife ist monatlich im Voraus fällig und wird automatisiert über den integrierten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. eingezogen. Für die Abwicklung der Zahlung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegten Zahlungsmittel zum Zeitpunkt des Einzugs gedeckt sind.

(3) Der Anbieter stellt dem Verbraucher für jeden Abrechnungszeitraum eine Rechnung aus. Die Rechnung wird dem Verbraucher in elektronischer Form (PDF) per E-Mail oder über die Plattform zur Verfügung gestellt. Der Verbraucher erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich einverstanden.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt:

a) Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1, § 247 BGB zu verlangen;

b) den Zugang des Verbrauchers zur Plattform nach einer Nachfrist von 14 Tagen ab Fälligkeit vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist; und

c) bei einem Zahlungsrückstand von mindestens zwei Monatsentgelten den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

Die gesetzlichen Verzugsschadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(5) Eine Aufrechnung durch den Verbraucher ist stets zulässig, soweit die Gegenforderung des Verbrauchers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Übrigen stehen dem Verbraucher seine gesetzlichen Aufrechnungsrechte uneingeschränkt zu.

§ 6 Preisanpassung

(1) Der Anbieter kann Preisanpassungen vornehmen, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe hierfür vorliegen (insbesondere Änderungen der Mehrwertsteuersätze, erhebliche Steigerungen der Betriebskosten oder der Kosten für Drittanbieter-Dienste, Änderungen der Rechtslage). Reine Gewinnoptimierung stellt keinen sachlich gerechtfertigten Grund dar.

(2) Preisänderungen werden dem Verbraucher schriftlich oder per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamkeitsdatum mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine klare Darstellung des bisherigen und des neuen Preises sowie eine Erläuterung der Gründe für die Preisänderung.

(3) Preisänderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers wirksam. Stimmt der Verbraucher der Preisänderung nicht zu, ist er berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall endet der Vertrag mit Wirksamwerden der Preisänderung, und bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den betreffenden Zeitraum werden anteilig erstattet.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für kostenpflichtige Tarife mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Kalendermonat) ordentlich kündbar. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Der Tarif „Free" kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

(2) Der Anbieter stellt dem Verbraucher auf der Plattform eine dauerhaft verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche elektronische Kündigungsfunktion bereit. Der Kündigungsbutton trägt die Aufschrift „Verträge hier kündigen". Er ist ständig verfügbar.

(3) Der Kündigungsbutton führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher folgende Angaben machen kann: Art der Kündigung, Daten zur Identifizierung, Bezeichnung des zu kündigenden Vertrags sowie den gewünschten Kündigungszeitpunkt. Die Bestätigungsseite enthält eine abschließende Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt kündigen".

(4) Der Verbraucher kann seine abgegebene Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger speichern. Der Anbieter bestätigt dem Verbraucher den Zugang der Kündigungserklärung unverzüglich in Textform (E-Mail) mit: Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis beendet wird.

(5) Gibt der Verbraucher bei der Kündigung keinen Kündigungszeitpunkt an, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (§ 312k Abs. 5 BGB).

(6) Stellt der Anbieter den Kündigungsbutton und die Bestätigungsseite nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bereit, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 312k Abs. 6 BGB).

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt für beide Parteien unberührt.

(8) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

a) der Verbraucher mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und diesen Rückstand nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung ausgleicht;

b) der Verbraucher gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Abmahnung abstellt;

c) der Verbraucher die Plattform zu rechtswidrigen Zwecken nutzt oder nutzen lässt;

d) der Verbraucher gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt und hierdurch Rechte Dritter verletzt werden oder zu werden drohen.

(9) Bei Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Plattform zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung gesperrt. Der Verbraucher ist verpflichtet, seine Daten und Reports vor Vertragsende aus der Plattform zu exportieren. Der Anbieter wird die Daten des Verbrauchers nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen nach Vertragsende endgültig löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung ist durch den Anbieter zu vertreten.

§ 8 Widerrufsrecht

A. Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht. Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag (Fernabsatzvertrag über eine digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 312g, 312c, 327, 355 BGB) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, d. h. ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen" betätigt haben.

(2) Ausübung des Widerrufsrechts. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter — Reinke Digital UG (haftungsbeschränkt), Arnikaweg 2, 87527 Sonthofen, E-Mail: contact@immokompass.app — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Da der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wird, stellt der Anbieter ab dem 19. Juni 2026 auf der Plattform eine elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB bereit. Diese trägt die Aufschrift „Vertrag widerrufen" und ist während der Widerrufsfrist dauerhaft, leicht zugänglich und gut sichtbar verfügbar.

(4) Zweistufiger Widerrufsprozess. Die elektronische Widerrufsfunktion ist zweistufig ausgestaltet: Stufe 1: Der Verbraucher gibt Angaben zu seinem Namen, zur Vertragsidentifikation und zu einem elektronischen Kommunikationsmittel für die Eingangsbestätigung an. Stufe 2: Der Verbraucher bestätigt den Widerruf durch Betätigung einer separaten Schaltfläche mit der Aufschrift „Widerruf jetzt bestätigen". Der Anbieter übermittelt dem Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung des Widerrufs per E-Mail mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Widerrufs.

(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

B. Sofortiger Ausführungsbeginn und Widerrufsrecht

(6) Ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers gemäß Absatz 7 beginnt der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist. In diesem Fall kann der Verbraucher die Plattform – insbesondere das Hochladen von Dokumenten und die Erstellung von Reports – erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nutzen. Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall für die volle Dauer von 14 Tagen uneingeschränkt bestehen.

(7) Möchte der Verbraucher die Plattform sofort nach Vertragsschluss nutzen – also unmittelbar Dokumente hochladen und Reports erstellen lassen –, muss er im Bestellprozess durch Aktivierung einer gesonderten, nicht vorausgefüllten Checkbox ausdrücklich zustimmen. Diese Checkbox hat folgenden Wortlaut: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, damit ich die Plattform sofort nutzen kann. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliere." Ohne Aktivierung dieser Checkbox beginnt die Leistungserbringung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

(8) Aktiviert der Verbraucher die Checkbox gemäß Absatz 7, erlischt sein Widerrufsrecht in dem Moment, in dem der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags beginnt, d. h. mit der Freischaltung des Plattformzugangs und der Bereitstellung der Analysefunktion (§ 356 Abs. 5 BGB). Ab diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf ausgeschlossen.

(9) Der Anbieter bestätigt dem Verbraucher in der Bestellbestätigung gemäß § 4 Abs. 4 dieser AGB ausdrücklich, dass mit der Vertragsausführung begonnen wurde, und weist den Verbraucher darauf hin, dass das Widerrufsrecht damit erloschen ist.

(10) Kein Widerrufsrecht bei Free-Tarif. Für den unentgeltlichen Tarif „Free" besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da kein entgeltlicher Vertrag vorliegt.

C. Folgen des Widerrufs (bei nicht aktivierter Sofortbeginn-Checkbox)

(11) Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 1 zu diesen AGB beigefügt.

§ 9 Nutzungspflichten und verbotene Nutzung

(1) Der Verbraucher ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich für die in diesen AGB und in der Produktdokumentation vorgesehenen Zwecke zu nutzen und dabei die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

(2) Der Verbraucher verpflichtet sich insbesondere:

a) ausschließlich Dokumente hochzuladen, zu deren Nutzung, Verarbeitung und Speicherung er berechtigt ist;

b) Dokumente vor dem Upload so zu schwärzen oder zu anonymisieren, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen) nicht an die Plattform übermittelt werden;

c) Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Dem Verbraucher ist Folgendes untersagt:

a) automatisierter Zugriff auf die Plattform (Scraping, Crawling, Bots, automatisierte Abfragen jeglicher Art);

b) Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode oder die Architektur der Plattform, der KI-Modelle oder der verwendeten Algorithmen offenzulegen;

c) gewerbliche Weiterveräußerung, Sublizenzierung oder Weitergabe der generierten Reports an Dritte zu kommerziellen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters;

d) jede Nutzung, die geeignet ist, die Plattform, ihre Infrastruktur oder die Daten anderer Nutzer zu beeinträchtigen, zu schädigen oder den ordnungsgemäßen Betrieb zu stören.

(4) Verstößt der Verbraucher schuldhaft gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten und entstehen dem Anbieter dadurch nachweisbare Schäden, kann der Anbieter Ersatz dieser Schäden verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und technische Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich, die Plattform mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99 % p. a., gemessen im Jahresdurchschnitt, bereitzustellen. Nicht in die Berechnung einbezogen werden geplante Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für geplante Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Geplante Wartungsfenster werden dem Verbraucher nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten in nutzungsarmen Zeiten (insbesondere zwischen 22:00 und 06:00 Uhr MEZ) durchzuführen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Qualitätsmängel der Plattform, die auf Störungen in der Infrastruktur oder den Diensten folgender Drittanbieter beruhen:

a) Hetzner Online GmbH (Hosting und Serverinfrastruktur);

b) Google Cloud EMEA Limited / Google LLC (KI-Modell-Betrieb über Google Cloud Vertex AI);

c) Stripe Payments Europe Ltd. / Stripe Inc. (Zahlungsabwicklung);

d) Supabase Inc. (Datenbankinfrastruktur).

(4) Der Verbraucher ist verpflichtet, technische Störungen unverzüglich nach deren Entdeckung an den Anbieter zu melden. Unterlässt der Verbraucher eine solche Meldung schuldhaft, kann sein Anspruch auf Minderung des Entgelts oder Schadensersatz nach Maßgabe des § 254 BGB gemindert sein.

(5) Im Falle einer vom Anbieter zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Plattform, die die zugesicherte Verfügbarkeit gemäß Absatz 1 im Jahresdurchschnitt unterschreitet, ist der Verbraucher berechtigt, das Entgelt für den betroffenen Monat anteilig zu mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11 dieser AGB.

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters ist unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten haftet der Anbieter nur, soweit es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Verbraucher deshalb regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine betragsmäßige Höchstgrenze für die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber Verbrauchern wird nicht vereinbart. Die gesetzliche Haftung gilt uneingeschränkt, soweit diese AGB keine abweichende wirksame Regelung enthalten.

(4) Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die nicht unmittelbare Folge einer Pflichtverletzung sind, haftet der Anbieter – soweit nicht die Tatbestände des Absatzes 1 erfüllt sind und soweit keine Kardinalpflichtverletzung vorliegt – nicht. Dies gilt insbesondere für finanzielle Verluste des Verbrauchers, die aus einer Investitionsentscheidung resultieren, die der Verbraucher auf Grundlage eines durch die Plattform generierten Reports getroffen hat.

(5) Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße technische Bereitstellung der Plattform und die Übermittlung der Eingabedaten des Verbrauchers an das KI-System. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Reports, soweit die inhaltliche Unrichtigkeit auf den systemimmanenten Eigenschaften von KI-Sprachmodellen (insbesondere auf sog. Halluzinationen) oder auf fehlerhaften, unvollständigen oder nicht maschinenlesbaren Eingabedaten des Verbrauchers beruht. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für technische Fehler in der Übertragung oder Verarbeitung der Eingabedaten, die auf einen vom Anbieter zu vertretenden Systemfehler zurückzuführen sind.

(6) Soweit der Schaden des Verbrauchers durch ein Mitverschulden des Verbrauchers mitverursacht wurde, insbesondere durch die Übermittlung fehlerhafter oder unvollständiger Eingabedaten oder das Unterlassen einer eigenverantwortlichen Prüfung des Reports, wird das Mitverschulden im Rahmen der Schadensteilung nach § 254 BGB angemessen berücksichtigt.

(7) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verbraucher von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen wird nicht vereinbart.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Verbrauchers im Rahmen dieses Vertrags als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Dies gilt sowohl für die Verarbeitung von Registrierungs-, Kontakt- und Zahlungsdaten als auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den vom Verbraucher hochgeladenen Dokumenten enthalten sind.

(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Verbrauchers ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), soweit die Verarbeitung zur Erbringung der Leistungen nach diesen AGB erforderlich ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen der DSGVO.

(3) Google verarbeitet die Eingabedaten ausschließlich zur Generierung des jeweiligen Reports; ein Training der KI-Modelle mit Nutzerdaten findet nicht statt.

(4) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Speicherdauern, Empfängern und der Ausübung von Betroffenenrechten, sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die auf der Plattform abrufbar ist.

§ 13 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Verbraucher für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den bestimmungsgemäßen Einsatz der Plattform für private oder gewerbliche Zwecke des Verbrauchers.

(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich des zugrundeliegenden Quellcodes, der Algorithmen, der KI-Modellarchitektur, der Eingabe-Prompts, der Benutzeroberfläche sowie sonstigen damit zusammenhängenden Schutzrechtspositionen, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Verbraucher erwirbt durch die Nutzung der Plattform keine Rechte hieran.

(3) Soweit die durch die Plattform generierten Reports urheberrechtlich schutzfähige Werke darstellen sollten, stehen etwaige Nutzungsrechte hieran dem Verbraucher zu, da die Reports ausschließlich auf Basis der vom Verbraucher hochgeladenen Daten erstellt werden. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, anonymisierte, aggregierte und nicht dem Verbraucher zuordenbare Informationen aus der Nutzung der Plattform für Zwecke der Systementwicklung und -verbesserung zu verwenden.

(4) Eine gewerbliche Weiterveräußerung, öffentliche Zugänglichmachung, Lizenzierung oder sonstige Verwertung der generierten Reports gegenüber Dritten zu kommerziellen Zwecken ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

(5) Der Verbraucher gewährt dem Anbieter mit dem Upload von Dokumenten auf die Plattform das für die Leistungserbringung erforderliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte, einfache Nutzungsrecht an den hochgeladenen Dokumenten. Dieses Nutzungsrecht dient ausschließlich der Verarbeitung der Daten durch das KI-System zur Erstellung des Reports sowie der vorübergehenden Speicherung der Dokumente auf der Plattform.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen (insbesondere Änderungen der Rechtslage, technische Weiterentwicklung der Plattform, Erweiterung des Leistungsumfangs oder Anpassung an veränderte Marktbedingungen) erforderlich ist. Eine Verschlechterung der vertraglich vereinbarten Leistungen zulasten des Verbrauchers ist nicht zulässig.

(2) Änderungen der AGB werden dem Verbraucher per E-Mail oder über die Plattform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamkeitsdatum mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine klare Darstellung der geänderten Regelungen sowie die Gründe für die Änderung.

(3) AGB-Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers wirksam. Stimmt der Verbraucher der Änderung nicht zu, hat er das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen außerordentlich zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht kann bis zum Wirksamkeitsdatum der Änderungen ausgeübt werden.

(4) Änderungen, die lediglich redaktionelle Korrekturen ohne inhaltliche Abweichung oder die Ergänzung von Informationen ohne Nachteil für den Verbraucher betreffen, können ohne das Verfahren nach Absatz 2 und 3 vorgenommen werden. Der Anbieter wird den Verbraucher auch in diesen Fällen informieren.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendung der kollisionsrechtlichen Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleibt unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

(2) Für Klagen des Anbieters gegen den Verbraucher gilt der Wohnsitz des Verbrauchers als Gerichtsstand. Der Verbraucher kann den Anbieter wahlweise an dessen Sitz (Sonthofen) oder an seinem eigenen Wohnsitz verklagen. Eine Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zum Nachteil des Verbrauchers wird nicht getroffen.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: contact@immokompass.app.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Der Inhalt des Vertrags richtet sich in diesem Fall insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Diese Regelung ist deklaratorischer Natur und begründet keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Rechte oder Pflichten. Insbesondere wird durch diese Klausel keine an sich unwirksame Bestimmung aufrechterhalten.

(5) Ergänzungen und Änderungen dieser AGB sowie des auf deren Grundlage geschlossenen Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt), soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine strengere Form vorschreiben.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Verbraucher wird hierüber informiert und ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung berechtigt, wenn der Rechtsnachfolger die Leistung nicht zu gleichwertigen Bedingungen anbietet.

(7) Diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung stellen die vollständige Vereinbarung der Parteien hinsichtlich des Nutzungsverhältnisses dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen über diesen Gegenstand.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Reinke Digital UG (haftungsbeschränkt), Arnikaweg 2, 87527 Sonthofen, E-Mail: contact@immokompass.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.